Hartz III

Das Bundeskabinett und der Bundesrat hatten am 7. bzw. 29. November 2002 den Entwurf des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt angenommen. Nachfolgend ist das Zweite Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Mit ihm wurde der Bericht der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) umgesetzt.




Das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.
Fundstelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 27.12.2003.

Das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hat im wesentlichen folgende Neuerungen gebracht:

Restrukturierung und Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit)

Die BA wird zur dreigliedrigen Bundesagentur für Arbeit (Zentrale, Regionaldirektionen, örtliche Agenturen für Arbeit). Die Steuerung der Agenturen erfolgt nicht mehr über zentrale Weisungen, sondern über Zielvereinbarungen. Die Verantwortung für die Umsetzung der Ziele wird in die Agenturen verlagert.
Schwächung der Selbstverwaltung: Keine Selbstverwaltung mehr auf der mittleren Ebene (Landesebene). Die örtlichen Verwaltungsausschüsse verlieren ihre Budgethoheit. Ein Aspekt ist die Einführung von sog. Job-Centern. Sie sind zentrale Anlaufstellen für Arbeitsloseorgen und sie sollen das Zuständigkeitsdurcheinander von Sozialamt und Arbeitsamt entwirren.
In den Jobcentern kümmern sich Fallmanager um Langzeitarbeitslose. Sie sind statt wie früher für ca. 350 jetzt für lediglich ca. 75 Arbeitslose zuständig. Besonders intensiv soll auf Arbeitslose über 50 Jahre eingegangen werden.

Schwächung der Selbstverwaltung

Keine Selbstverwaltung mehr auf der mittleren Ebene (Landesebene). Die örtlichen Verwaltungsausschüsse verlieren ihre Budgethoheit.

Sperrzeiten

Bei mangelnder Mitwirkung und Eigeninitiative bei der Stellensuche können jetzt leichter Sperrzeiten verhängt werden. Die Beweislast für ein Bemühen um eine neue Arbeitsstelle liegt künftig beim Empfänger des Arbeitslosengeldes.

ABM-Regelungen sind verschlechtert und mit Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) zusammengefasst

ABM-TeilnehmerInnen sind nicht mehr arbeitslosenversichert. Die Förderhöchstdauer wird von drei auf zwei Jahre verkürzt (für mind. 55-Jährige bis drei Jahre möglich). Die Trägerfinanzierung erfolgt obligatorisch durch Pauschalen, ist also nicht mehr an eine tarifliche Bezahlung gebunden.

Eingliederungszuschüsse sind zusammengefasst

Nur noch zwei Typen von Lohnkostenzuschüssen (ArbeitnehmerInnen mit Vermittlungshemmnissen und Schwerbehinderte): Die Förderbedingungen für ArbeitnehmerInnen sind hinsichtlich der Laufzeit und Förderhöhe schlechter ausgestaltet als bisher.

Förderung des Beschäftigtentransfers

Das bisherige "Struktur-Kurzarbeitergeld", das zum Beispiel bei Massenentlassungen gezahlt werden kann, und die Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen werden zu "Transferleistungen" zusammengefasst. Das Instrument wird Pflichtleistung, wird aber nur noch maximal ein Jahr (bisher zwei Jahre) gezahlt, der (alte) Arbeitgeber muss sich in "angemessener Weise" finanziell an den Maßnahmen beteiligen.

Voraussetzungen für Arbeitslosengeldbezug geändert

Die Vorversicherungszeit von 12 Monaten muss innerhalb von zwei Jahren erreicht werden (bisher innerhalb von drei Jahren). Arbeitslose können gegenüber dem Arbeitsamt eher darauf bestehen, nur in Teilzeit arbeiten zu wollen. Die Berechnung des Arbeitslosengeldes wird vereinfacht.

Freiwillige Weiterversicherung

Die freiwillige Weiterversicherung für Existenzgründer und Pflegende von Angehörigen gegen Zahlung eigener Beiträge wird möglich.