Hartz II

Das Bundeskabinett und der Bundesrat hatten am 7. bzw. 29. November 2002 den Entwurf des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt angenommen. Nachfolgend ist das Zweite Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Mit ihm wurde der Bericht der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) umgesetzt.


Dies erfolgte zeitgleich mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I).

Das Gesetz ist am 1.1.2003 in Kraft getreten.
Seine Fundstelle lautet: BGBl I Nr. 87 vom 30.12.2002, S. 4621

Das zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt brachte folgende Regelungen:

- die Regelung der Beschäftigungsarten Minijob und Midijob
- die Ich-AG
- Maßnahmen zur Verhinderung der Schattenwirtschaft
- die Einrichtung von Job-Centern.

Im Einzelnen:

Mini-Jobs und Midi-Jobs werden erweitert:

Die Geringfügigkeitsschwelle steigt von 325 € auf 400 €. Aktuell gibt es den 450 Euro Job (2014). Innerhalb dieser Grenze sind auch Beschäftigungen von mehr als 15 Stunden pro Woche möglich. Die Sozialversicherungspauschale des Arbeitgebers wird von bisher 22% angehoben bzw. abgesenkt auf:
a) 25 % im gewerblichen Sektor (12% RV, 11% KV, 2% Steuer)
b) 12 % in Privathaushalten (5% RV, 5% KV, 2% Steuer).
Für die Arbeitnehmer fallen keine Steuern an.
Für Privathaushalte als Arbeitgeber gibt es ein vereinfachtes und steuerbegünstigtes Melde- und Beitragseinzugsverfahren über die "Mini-Job-Zentrale" bei der Bundesknappschaft.
Mini-Jobs können auch als Nebenerwerbstätigkeit ausgeübt werden.

Midi-Jobs

Für Einkommen von 400-800 € (sog. Gleitzone) gibt es nun linear ansteigende Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung. Arbeitgeber zahlen den vollen Beitragsanteil.

Ich-AG (Existenzgründungszuschuss)

Arbeitslose mit Leistungsanspruch können für längstens drei Jahre einen Existenzgründungszuschuss erhalten. Dieser ist wie folgt gestaffelt: 600 € im 1. Jahr, 360 € im 2. Jahr und 240 € im 3. Jahr. Die Existenzgründer sind elbstständig, allerdings in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert.