Hartz I

Das Bundeskabinett und der Bundesrat hatten am 7. bzw. 29. November 2002 den Entwurf des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt angenommen. Nachfolgend ist das Erste Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Mit ihm wurde der Bericht der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) umgesetzt.

Das Gesetz ist am 1.1.2003 in Kraft getreten.
Seine Fundstelle lautet: BGBl I Nr. 87 vom 30.12.2002, S. 4607

Das erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt brachte folgende Regelungen:

- die Erleichterung von neuen Formen der Arbeit
- die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Arbeitsagentur,
- Zahlung von Unterhaltsgeld durch die Arbeitsagentur
- die weitgehende Zulässigkeit der Zeitarbeit

Im Einzelnen:

PSA

In den Agenturen für Arbeit (es gibt 181) werden sog. PSA, das sind Personal-Service-Agenturen, eingerichtet. Personalserviceagenturen sind vermittlungsorientierte Leiharbeitsunternehmen, die von privaten Trägern geführt werden.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird eingeschränkt

und der Gleichbehandlungsgrundsatz für die Arbeitnehmer verankert. Arbeitnehmerschutzbestimmungen, wie z.B. die Begrenzung der Überlassungsdauer oder die Möglichkeiten der vertraglichen Vereinbarung von befristeter Beschäftigung entfallen. Im Gegenzug erhalten die Beschäftigten im Wesentlichen die gleichen Beschäftigungsbedingungen wie die Arbeitnehme im Entleihbetrieb. Ausnahmen gelten in den ersten sechs Wochen der Beschäftigung oder wenn in einem Tarifvertrag abweichende Regelungen bestimmt werden.

Weiterbildung

Arbeitslose können sich den Weiterbildungsträger selbst auswählen: es werden Bildungsgutscheine eingeführt und die Arbeitslose somit nicht mehr einem bestimmten Träger zugewiesen.

Zumutbarkeitsregelung

Spätestens ab dem vierten Monat der Arbeitslosigkeit müssen Arbeitslose ohne familiäre Bindung bundesweit einsatzbereit sein.

Sperrzeitregelung

Sperrzeiten werden verschärft. Ausserdem werden sie gestaffelt nach nach der Häufigkeit der Verstöße.

Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer

Arbeitslose über 50 Jahre erhalten eine befristete Entgeltsicherung. Wenn sie eine niedriger bezahlte Beschäftigung aufnehmen, wird ein Teil des Differenzbetrages durch die Agentur für Arbeit ausgeglichen. Bei Neueinstellungen von mindestens 55 Jahre alten Arbeitnehmern entfällt der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Altersgrenze für die erweiterte Befristungsregelung wird von 58 auf 52 Jahre abgesenkt.

Arbeitslosenhilfe wird gekürzt

Das Einkommen des Partners wird bei der Bedürftigkeitsprüfung verstärkt heraungezogen . Der Vermögensfreibetrag für das angesparte Vermögen pro Person sinkt von 520 € auf 200 € pro Lebensjahr. Die Dynamisierung der Arbeitslosenhilfe, d.h. dieAnpassung an die Lohnentwicklung, entfällt. Gleiches gilf für das Arbeitslosengeld und das Unterhaltsgeld im Bewilligungszeitraum.

Meldepflicht für Arbeitslose

Arbeitnehmer müssen sich bereits bei Erhalt der Kündigung arbeitsuchend melden. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, wird das Arbeitslosengeld gemindert.