Die Maßnahmen der vier Hartz Gesetze im Überblick

Am 1.1.2003 sind Hartz I und Hartz II in Kraft getreten; Hartz III am 1.1.2004 und Hartz IV am 1.1.2005. In Deutschland wurde wohl noch nie eine grosse Sozialreform in dieser Schnelligkeit durchgeführt.

Die Hartz Gesetze haben arbeitsmarktpolitische und beschäftigungspolitische Regelungen verändert. Sie haben aber auch vollkommen neue Werkzeuge geschaffen.

Der Grundgedanke lautet: Fördern und Fordern. Mehr Eigenverantwortlichkeit soll der Arbeitssuchende entwickeln und einsetzen. Die aktive und vorbeugende Arbeitsmarktpolitik, so wie sie in das Arbeitsförderungsgesetz von 1969 eingeflossen ist, tritt dahinter in die 2. Reihe.

Die wichtigsten Elemente der Hartz Gesetzgebung sind:

1. Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit

Die Bundesanstalt für ARbeit wird zur Bundesagentur für Arbeit, zu einem moderenen Dienstleistungsunternehmen. Die örtlichen Ämter heissen Job-Center. Es sind einheitliche Anlaufstellen für alle Arbeitslosen.

2. Die Einführung von Bildungsgutscheinen

und die Zulassung von Weiterbildungsträgern durch sog. Zertifizierungsagenturen

3. Der Grundsatz des Fordern und Fördern

Die Dauer des Bezugs des Arbeitslosengeld wird auf 32 auf maximal 12 bzw. 18 Monate für Arbeitslose ab 55 Jahre gekürzt. Der Grundsatz der Zumutbarkeit wird verschärft: Jüngere Personen ohne familiäre Verpflichtungen müssen regional mobil sein. Leistungsbezieher des Arbeitslosengeldes II müssen nach einjähriger Arbeitslosigkeit jede Form der Beschäftigung, auch versicherungsfreie und untertariflich entlohnte, annehmen.
Die Beweispflicht wird umgekehrt: Der Arbeitslose muss nach dem neuen Recht nachweisen, dass er die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet hat bzw. die Aufnahme einer Tätigkeit nicht schuldhaft verhindert hat.
Das Anschluss-Unterhaltsgeld bei Weiterbildungsmaßnahmen wird abgeschafft.

4. Das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zum sog. Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Sozialhilfe erhält nur noch, wer nicht erwerbsfähig ist.

5. Eine gesteigerte Mitteilungspflicht

Bei einer Kündigung muss unmittelbar die Arbeitsagentur informiert werden.

6. Förderung der Selbständigkeit:

Wer sich selbständig macht, erhält einen degressiv gestaffelten Zuschuss für max. drei Jahre, wenn sein Jahreseinkommen 25 000 EUR nicht übersteigt.

7. Förderung der Flexibilität:

Es gibt nun: - die Ich-AG,
- Mini-Jobs (hier ist der Job für Arbeitnehmer abgabenfrei, der Arbeitgeber muss 23 % des Arbeitsentgelts als Beitrag an die Renten- (12 %) und Krankenversicherung (11 %) sowie 2 % Lohnsteuer zahlen) und
- Midi-Jobs (Arbeitnehmer zahlen einen gestaffelten Beitrag zu den Sozialversicherungen, der bei 800 EUR den vollen Satz von 21 % erreicht, Arbeitgeber müssen die üblichen Anteile an den Beiträgen zahlen),
- Leiharbeit im Rahmen der Personalservice Agenturen (PSA), die Arbeitslose zunächst zeitweise Beschäftigungsmöglichkeiten bei den Entleihfirmen bieten soll (Ziel ist eine längerfristige Integration in den Arbeitsmarkt) und
- Ein-Euro-Jobs: Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung.

8. Reform der Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen wurden zusammen gelegt.. Die Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen und Struktur-Kurzarbeitergeld wurden abgeschafft; es gibt jetzt Transfermaßnahmen und Transfer-Kurzarbeitergeld.